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Geltende Angebots- und Auftragsbedingungen

  • Geltende Angebots- und Auftragsbedingungen für private PV-Anlagen
    1. Segment Kleinanlagen (Einfamilienhaus)

    1.1     Unverbindliches Angebotsschreiben:

    • Das vorliegende Angebotsschreiben ist insgesamt unverbindlich und stellt eine bloße Aufforderung an den Auftraggeber zur Abgabe eines seinerseits verbindlichen Angebots dar. Diese Regelung geht etwaigen gegenteiligen Inhalten in diesem Angebotsschreiben vor.
    • Ein Auftragsschreiben des Auftraggebers auf dieses Angebotsschreiben des Auftragnehmers kann nur ausdrücklich in Form einer Auftragsbestätigung angenommen werden. Ein Schweigen des Auftragnehmers auf einen angetragenen Auftrag des Auftraggebers stellt keine konkludente Annahme des Auftrages durch den Auftragnehmer dar.
    • Die Dachstatik ist vom Auftraggeber bauseits zu prüfen. Bei Bedenken des Auftraggebers sind diese dem Auftragnehmer unverzüglich und rechtzeitig schriftlich anzuzeigen. Die Prüfung der Dachstatik ist demgemäß nicht Bestandteil der angebotenen Leistungen des Auftragnehmers. Entstehen im Zusammenhang mit der Dachstatik terminliche und/oder finanzielle Auswirkungen hat diese der Auftraggeber zu tragen.
    • Die Erstellung eines Blitzschutzkonzepts ist nicht Bestandteil dieses Angebots und mit dem Vertragspreis nicht abgegolten. Die Einbindung der PV-Anlage in eine Blitzschutzanlage ist jedoch optionaler Bestandteil dieses Angebots. Das bedeutet, die Leistung kann zusätzlich und gegen eine zusätzliche Vergütung vom Auftraggeber einseitig schriftlich beauftragt werden.
    • Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass die Gerüststellung der Hausratversicherung der Eigentümer und/oder der Mieter bauseits angezeigt werden muss. Der Auftragnehmer übernimmt keine Pflichten in diesem Zusammenhang.
    • Der Auftragnehmer behält sich vor, insbesondere bei Lieferverzögerungen von Material, Auslaufprodukten oder aus anderen Gründen, gleichwertige Komponenten einzusetzen. Ein Anspruch auf Preisanpassung des Auftraggebers besteht in einem solchen Fall nicht.
    • Der Auftragnehmer behält sich vor, Module des gleichen Herstellers in anderen Leistungsklassen (+/- 5%) oder Module eines vergleichbaren Herstellers einzusetzen, falls das angebotene Modul zum Montagezeitpunkt nicht verfügbar oder eine Beschaffung nicht zumutbar ist. Ein Anspruch auf Preisanpassung des Auftraggebers besteht in einem solchen Fall nicht.
    • Die Kalkulation des Angebots basiert darauf, dass alle Voraussetzungen für eine fachgerechte Installation des gesamten Photovoltaiksystems am Installationsort gewährt sind. Sollte dies nicht der Fall sein, können weitere Kosten anfallen und/oder sich der Montagetermin der Photovoltaikanlage und/oder einzelne Installationsschritte verzögern. Dabei gehen wir davon aus, dass insbesondere die folgenden Voraussetzungen bauseits bestehen: BG-konformes Gerüst mit sicherem Dachzugang; Leerrohr vom Dach in den Technikraum (Montageort Wechselrichter/Speicher); Ziegel im Bereich der Module nicht verschraubt/geklammert; Keine Störobjekte im Bereich des Modulfeldes; Lüfterziegel für Dacheintritt vorhanden; Elektroinstallation/Zähler vorhanden; Internetanschluss vorhanden; Zweirichtungszähler vorhanden; Leerrohr zu Wallbox oder Wärmepumpe vorhanden (falls erforderlich).
    • Die Bemessung des notwendigen Gerüstes wird auf Basis der im Zeitpunkt der Angebotsabgabe vorliegenden Unterlagen vorgenommen. Nach erfolgtem Vor-Ort-Termin werden die tatsächlichen Gerüstkosten unsererseits ermittelt. Daraus resultierende Mehr- oder Minderkosten im Vergleich zur Berechnung im Angebot werden in Form eines Nachtrages angeboten und vereinbart, wodurch sich der gesamte Auftragspreis im Ergebnis entsprechend erhöht oder reduziert.
    • Tiefbauarbeiten sind kein Bestandteil der angebotenen Leistungen des Auftragnehmers, sofern diese nicht explizit aufgeführt sind.
    • Für die Durchführung des Auftrages müssen die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
      • BG-konformes Gerüst mit sicherem Dachzugang
      • Leerrohr vom Dach in den Technikraum (Montageort Wechselrichter/Speicher)
      • Ziegel im Bereich der Module nicht verschraubt/geklammert
      • Keine Störobjekte im Bereich des Modulfeldes
      • Lüfterziegel für Dacheintritt vorhanden
      • Elektroinstallation/Zähler vorhanden
      • Internetanschluss vorhanden
      • Zweirichtungszähler vorhanden
      • Leerrohr zu Wallbox oder Wärmepumpe vorhanden (falls erforderlich)

    Sollten die vorbezeichneten Voraussetzungen ganz oder teilweise fehlen und daraus Mehrkosten und/oder Schäden des Auftragnehmers entstehen, sind diese Kosten vom Auftraggeber zu tragen.

    1.2     Verbindliches Angebotsschreibens mit freibleibenden Preisen, Produktauswahl:

    • Die im vorliegenden Angebotsschreiben genannten Liefertermine sind unverbindlich und stellen insbesondere keine Vertragsfristen dar.
    • Das vorliegende Angebotsschreiben ist in Bezug auf die genannten Preise freibleibend. Der Auftragnehmer ist berechtigt die in diesem Angebot genannten Preise nach § 315 BGB an eine geänderte Marktlage und Änderungen der eigenen Einkaufskonditionen einseitig anzupassen. Änderungen werden frühestens 14 Kalendertage nach Mitteilung der Änderung gegenüber dem Partner in Textform wirksam. Grundlage für diese Anpassung sind die Marktpreise im Segment Photovoltaikanlagen in der Größe bis 25 kWp, sowie in diesem Zusammenhang die jeweils gültige Preisliste. Klarstellung: Der Preisvorbehalt hebt die Verbindlichkeit des Angebots insgesamt nicht auf.
    • Die im Auftrag genannte Produktauswahl ist freibleibend. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Komponenten Module, Wechselrichter und Speicher im Rahmen einer Änderungsmitteilung in Schriftform anzupassen. Änderungen werden frühestens 14 Kalendertage nach Mitteilung der Änderung gegenüber dem Partner in Textform wirksam.
    • Ein Auftragsschreiben des Auftraggebers auf dieses Angebotsschreiben des Auftragnehmers kann nur ausdrücklich in Form einer Auftragsbestätigung angenommen werden. Ein Schweigen des Auftragnehmers auf einen angetragenen Auftrag des Auftraggebers stellt keine konkludente Annahme des Auftrages dar.
    • Die Dachstatik ist vom Auftraggeber bauseits zu prüfen. Bei Bedenken des Auftraggebers sind diese dem Auftragnehmer unverzüglich und rechtzeitig schriftlich anzuzeigen. Die Prüfung der Dachstatik ist demgemäß nicht Bestandteil der angebotenen Leistungen des Auftragnehmers. Entstehen im Zusammenhang mit der Dachstatik terminliche und/oder finanzielle Auswirkungen hat diese der Auftraggeber zu tragen.
    • Die Erstellung eines Blitzschutzkonzepts ist nicht Bestandteil dieses Angebots und mit dem Vertragspreis nicht abgegolten. Die Einbindung der PV-Anlage in eine Blitzschutzanlage ist jedoch optionaler Bestandteil dieses Angebots. Das bedeutet, die Leistung kann zusätzlich und gegen eine zusätzliche Vergütung vom Auftraggeber einseitig schriftlich beauftragt werden.
    • Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass die Gerüststellung der Hausratversicherung der Eigentümer und/oder der Mieter bauseits angezeigt werden muss. Der Auftragnehmer übernimmt keine Pflichten in diesem Zusammenhang.
    • Der Auftragnehmer behält sich vor, insbesondere bei Lieferverzögerungen von Material, Auslaufprodukten oder aus anderen Gründen, gleichwertige Komponenten einzusetzen. Ein Anspruch auf Preisanpassung des Auftraggebers besteht in einem solchen Fall nicht.
    • Der Auftragnehmer behält sich vor, Module des gleichen Herstellers in anderen Leistungsklassen (+/- 5%) oder Module eines vergleichbaren Herstellers einzusetzen, falls das angebotene Modul zum Montagezeitpunkt nicht verfügbar oder eine Beschaffung nicht zumutbar ist. Ein Anspruch auf Preisanpassung des Auftraggebers besteht in einem solchen Fall nicht.
    • Die Kalkulation des Angebots basiert darauf, dass alle Voraussetzungen für eine fachgerechte Installation des gesamten Photovoltaiksystems am Installationsort gewährt sind. Sollte dies nicht der Fall sein, können weitere Kosten anfallen und/oder sich der Montagetermin der Photovoltaikanlage und/oder einzelne Installationsschritte verzögern. Dabei gehen wir davon aus, dass insbesondere die folgenden Voraussetzungen bauseits bestehen: BG-konformes Gerüst mit sicherem Dachzugang; Leerrohr vom Dach in den Technikraum (Montageort Wechselrichter/Speicher); Ziegel im Bereich der Module nicht verschraubt/geklammert; Keine Störobjekte im Bereich des Modulfeldes; Lüfterziegel für Dacheintritt vorhanden; Elektroinstallation/Zähler vorhanden; Internetanschluss vorhanden; Zweirichtungszähler vorhanden; Leerrohr zu Wallbox oder Wärmepumpe vorhanden (falls erforderlich).
    • Die Bemessung des notwendigen Gerüstes wird auf Basis der im Zeitpunkt der Angebotsabgabe vorliegenden Unterlagen vorgenommen. Nach erfolgtem Vor-Ort-Termin werden die tatsächlichen Gerüstkosten unsererseits ermittelt. Daraus resultierende Mehr- oder Minderkosten im Vergleich zur Berechnung im Angebot werden in Form eines Nachtrages angeboten und vereinbart, wodurch sich der gesamte Auftragspreis im Ergebnis entsprechend erhöht oder reduziert.
    • Tiefbauarbeiten sind kein Bestandteil der angebotenen Leistungen des Auftragnehmers, sofern diese nicht explizit aufgeführt sind.
    • Für die Durchführung des Auftrages müssen die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
      • BG-konformes Gerüst mit sicherem Dachzugang
      • Leerrohr vom Dach in den Technikraum (Montageort Wechselrichter/Speicher)
      • Ziegel im Bereich der Module nicht verschraubt/geklammert
      • Keine Störobjekte im Bereich des Modulfeldes
      • Lüfterziegel für Dacheintritt vorhanden
      • Elektroinstallation/Zähler vorhanden
      • Internetanschluss vorhanden
      • Zweirichtungszähler vorhanden
      • Leerrohr zu Wallbox oder Wärmepumpe vorhanden (falls erforderlich)

    Sollten die vorbezeichneten Voraussetzungen ganz oder teilweise fehlen und daraus Mehrkosten und/oder Schäden des Auftragnehmers entstehen, sind diese Kosten vom Auftraggeber zu tragen.

    1.3     Textblock für eine verbindliche Auftragsbestätigung (mit verbindlichen Preisen, Produkten)

    • Die im Angebotsschreiben sowie dieser Auftragsbestätigung genannten Liefertermine sind unverbindlich und stellen insbesondere keine Vertragsfristen dar.
    • Ein abweichendes Antwortschreiben des Auftraggebers auf diese Auftragsbestätigung des Auftragnehmers kann nur ausdrücklich in Form einer erneuten Auftragsbestätigung angenommen werden. Ein Schweigen des Auftragnehmers stellt keine konkludente Annahme der Bedingungen aus einem Antwortschreiben des Auftraggebers dar.
    • Die Dachstatik ist vom Auftraggeber bauseits zu prüfen. Bei Bedenken des Auftraggebers sind diese dem Auftragnehmer unverzüglich und rechtzeitig schriftlich anzuzeigen. Die Prüfung der Dachstatik ist demgemäß nicht Bestandteil der angebotenen Leistungen des Auftragnehmers. Entstehen im Zusammenhang mit der Dachstatik terminliche und/oder finanzielle Auswirkungen hat diese der Auftraggeber zu tragen.
    • Die Erstellung eines Blitzschutzkonzepts ist nicht Bestandteil dieses Auftrages und mit dem Vertragspreis nicht abgegolten. Die Einbindung der PV-Anlage in eine Blitzschutzanlage ist jedoch optionaler Bestandteil dieses Angebots. Das bedeutet, die Leistung kann zusätzlich und gegen eine zusätzliche Vergütung vom Auftraggeber einseitig schriftlich beauftragt werden.
    • Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass die Gerüststellung der Hausratversicherung der Eigentümer und/oder der Mieter bauseits angezeigt werden muss. Der Auftragnehmer übernimmt keine Pflichten in diesem Zusammenhang.
    • Der Auftragnehmer behält sich vor, insbesondere bei Lieferverzögerungen von Material, Auslaufprodukten oder aus anderen Gründen, gleichwertige Komponenten einzusetzen. Ein Anspruch auf Preisanpassung des Auftraggebers besteht in einem solchen Fall nicht.
    • Der Auftragnehmer behält sich vor, Module des gleichen Herstellers in anderen Leistungsklassen (+/- 5%) oder Module eines vergleichbaren Herstellers einzusetzen, falls das angebotene Modul zum Montagezeitpunkt nicht verfügbar oder eine Beschaffung nicht zumutbar ist. Ein Anspruch auf Preisanpassung des Auftraggebers besteht in einem solchen Fall nicht.
    • Die Kalkulation des Auftrages basiert darauf, dass alle Voraussetzungen für eine fachgerechte Installation des gesamten Photovoltaiksystems am Installationsort gewährt sind. Sollte dies nicht der Fall sein, können weitere Kosten anfallen und/oder sich der Montagetermin der Photovoltaikanlage und/oder einzelne Installationsschritte verzögern. Dabei gehen wir davon aus, dass insbesondere die folgenden Voraussetzungen bauseits bestehen: BG-konformes Gerüst mit sicherem Dachzugang; Leerrohr vom Dach in den Technikraum (Montageort Wechselrichter/Speicher); Ziegel im Bereich der Module nicht verschraubt/geklammert; Keine Störobjekte im Bereich des Modulfeldes; Lüfterziegel für Dacheintritt vorhanden; Elektroinstallation/Zähler vorhanden; Internetanschluss vorhanden; Zweirichtungszähler vorhanden; Leerrohr zu Wallbox oder Wärmepumpe vorhanden (falls erforderlich).
    • Die Bemessung des notwendigen Gerüstes wird auf Basis der im Zeitpunkt der Angebotsabgabe vorliegenden Unterlagen vorgenommen. Nach erfolgtem Vor-Ort-Termin werden die tatsächlichen Gerüstkosten unsererseits ermittelt. Daraus resultierende Mehr- oder Minderkosten im Vergleich zur Berechnung im Angebot werden in Form eines Nachtrages angeboten und vereinbart, wodurch sich der gesamte Auftragspreis im Ergebnis entsprechend erhöht oder reduziert.
    • Tiefbauarbeiten sind kein Bestandteil der angebotenen Leistungen des Auftragnehmers, sofern diese nicht explizit aufgeführt sind.
    • Für die Durchführung des Auftrages müssen die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
      • BG-konformes Gerüst mit sicherem Dachzugang
      • Leerrohr vom Dach in den Technikraum (Montageort Wechselrichter/Speicher)
      • Ziegel im Bereich der Module nicht verschraubt/geklammert
      • Keine Störobjekte im Bereich des Modulfeldes
      • Lüfterziegel für Dacheintritt vorhanden
      • Elektroinstallation/Zähler vorhanden
      • Internetanschluss vorhanden
      • Zweirichtungszähler vorhanden
      • Leerrohr zu Wallbox oder Wärmepumpe vorhanden (falls erforderlich)

    Sollten die vorbezeichneten Voraussetzungen ganz oder teilweise fehlen und daraus Mehrkosten und/oder Schäden des Auftragnehmers entstehen, sind diese Kosten vom Auftraggeber zu tragen.

    1.4      Beauftragung Installateure:

    • Nach Erhalt der Ware ist diese vom Auftragnehmer (Installationspartner) unmittelbar auf erkennbare Schäden oder Mängel (offener Transportschaden) zu prüfen und diese beim Frachtführer angemessen zu dokumentieren (Lieferpapiere/Scanner des Spediteurs), samt Fotoaufnahmen und Angabe der betroffenen Seriennummern. Zudem ist die Ware vom Auftragnehmer im Anschluss auf verdeckte Schäden zu prüfen. Sämtliche Mängel sind innerhalb von 3 Werktagen nach Kenntnisnahme dem Auftraggeber schriftlich oder via E-Mail anzuzeigen, ebenfalls mit Fotoaufnahmen und den betroffenen Seriennummern. Die Verpflichtung gemäß § 377 HGB bleibt davon unberührt.
    • Dieses Angebot steht unter dem Vorbehalt, dass vom Auftragnehmer ein verbindlicher Montagetermin genannt ist. Sollten Umstände auftreten, die dem Auftragnehmer eine Termineinhaltung unmöglich machen, ist der Auftragnehmer verpflichtet dies dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich oder via E-Mail anzuzeigen. Die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Einhaltung der Termine bleibt von dieser Anzeigepflicht unberührt.
    • Für die Abrechnung der geleisteten Montagetätigkeiten sind vom Auftragnehmer prüfbare Leistungsnachweise mit einzureichen. Ohne prüfbare Nachweise können die Rechnungen vom Auftraggeber nicht freigegeben und bezahlt werden. Die Darlegungs- und Beweislast für Leistungen verbleibt beim Auftragnehmer. Folgende Unterlagen sind insbesondere erforderlich, damit von einer prüfbaren Abrechnung ausgegangen werden kann:
      • Dachaufnahme vor Montage
      • installierte Unterkonstruktion
      • Kabeleintritt in das Haus
      • Bild der gesamten Modulfläche
      • Wechselrichter
      • Speicher
      • geöffneter Zählerschrank
      • vollständig ausgefülltes Abnahmeprotokoll inkl. Kundenunterschrift
    • Mehrkosten, die während der Bauphase anfallen, müssen vom Auftragnehmer prüfbar nachgewiesen werden. Eine Prüfung erfolgt durch den Auftraggeber. Von der ursprünglichen Beauftragung abweichende Rechnungsbeträge sind vom Auftragnehmer dabei separat in einer Rechnung zusammenzufassen.
  • Geltende Angebots- und Auftragsbedingungen für gewerbliche PV-Anlagen

    1.    Anwendungsbereich


    Diese Bedingungen gelten für die Errichtung von Aufdach-Photovoltaikanlagen (nachfolgend „Photovoltaikanlagen“), welche die BayWa r.e. Solar Solutions GmbH (nachfolgend auch der „AN“) im Auftrag eines Kunden (nachfolgend auch der „AG“) errichtet, wenn sie durch Verweis oder in anderer Form einem Auftrag über die Lieferung und Montage von Photovoltaikanlagen (nachfolgend auch der „Vertrag“) zugrunde gelegt werden.


    2.    Spezifikationen der Photovoltaikanlage
    Es gelten die im Vertrag genannten Spezifikationen für die Photovoltaikanlage. Dies sind insbesondere der dort genannte Errichtungsort, die Anlagenkapazität, eventuelle Speicherkomponenten und die Dachbefestigung.


    3.    Vertragsbestandteile


    3.1.    Für das Vertragsverhältnis gelten die nachstehenden Unterlagen und Bestimmungen, wobei bei Widersprüchen die jeweils zuerst genannten Unterlagen vorrangige Geltung gegenüber den später genannten Unterlagen haben:
    a)    der Vertrag;
    b)    die vorliegenden Bedingungen;
    c)    die allgemein anerkannten Regeln der Technik, insbesondere alle EU-Vorschriften, alle DIN-Vorschriften, alle einschlägigen Gewerbe- und Brandschutzbestimmungen, alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften zum Umweltschutz und zur Arbeitssicherheit, die Unfallverhütungsvorschriften, die Herstellerhinweise, die VDI-, VDE- und VDS-Bestimmungen, alle Vorschriften der Berufsgenossenschaft, in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung; und
    d)    die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches („BGB“).


    3.2.    Sonstige allgemeine Geschäftsbedingungen (z. B. Liefer- und Zahlungsbedingungen, Auftragsbedingungen, Verkaufsbedingungen) des AN oder des AG sowie in diesem Vertrag nicht aufgeführte Protokolle oder sonstige Korrespondenz sind weder Vertragsbestandteil noch Vertragsgrundlage und haben keine Gültigkeit, und zwar auch dann nicht, wenn die jeweils andere Partei ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprochen hat. Sie gelten abweichend hiervon nur, soweit im Angebot oder der Auftragsbestätigung des AN ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird und sie nicht im Widerspruch zu den Regelungen des Vertrags oder der vorliegenden Bedingungen stehen.


    4.    Art und Umfang der Leistung


    4.1.    Der AN hat sämtliche Leistungen zu erbringen, die vertraglich konkret vereinbart sind (sog. Einheitspreisvertrag). Der AN schuldet die vertraglichen Leistungen nicht pauschal oder funktional.


    4.2.    Klargestellt wird, das folgende Leistungen nicht vom AN zu erbringen sind:
    a)    Das Gebäude, auf dem die Photovoltaikanlage zu errichten ist, wird vom AN weder errichtet noch ertüchtigt.
    b)    Der AN ist nicht für etwaige öffentlich-rechtliche Genehmigungen der Photovoltaikanlage, der Anlagenteile oder deren Betrieb verantwortlich.
    c)    Die Gebäude- bzw. Dachstatik wird vom AN nicht erstellt.
    d)    Der AN schuldet kein Blitzschutzgutachten vor und nach der Errichtung der PV-Anlage. Mögliche Änderungen an der Blitzschutzanlage sind nicht Leistungsbestandteil des AN.
    e)    Der AN schuldet im Rahmen der PV-Anlagenerrichtung kein Brandschutzgutachten.


    5.    Termine

    Soweit im Angebot des AN nicht anderweitig festgelegt, teilt der AN dem AG den Zeitpunkt der voraussichtlichen Ausführung der Montagearbeiten am Ort der Errichtung der Photovoltaikanlage nach Abstimmung mit dem AG und dem Eigentümer des Gebäudes, auf oder an dem die Photovoltaikanlage errichtet werden soll, und unter Berücksichtigung der eigenen Liefer- und Montagekapazitäten des AN mit. Sofern ein Termin nicht ausdrücklich vom AN als „verbindlich“ gekennzeichnet ist, gilt die Terminangabe als unverbindlich.


    6.    Ausführung


    6.1.    Der Ausführung werden Unterlagen zugrunde gelegt, die dem AN im Zusammenhang mit dem Auftrag übergeben werden. Eine Prüfpflicht des AN in Bezug auf die Unterlagen besteht nicht. Der AN kann die Berücksichtigung der Unterlagen jedoch zurückweisen, sofern diese von offensichtlich nicht autorisierten Personen erstellt wurden. Soweit der AN für die Planung oder Ausführung der Photovoltaikanlage weitere Informationen zum Gebäude oder zum Errichtungsort der Photovoltaikanlage benötigt, stellt der AG diese auf Anfrage des AN unverzüglich zur Verfügung.


    6.2.    Der AN übernimmt keine Verantwortung für die Statik des Daches.


    6.3.    Der AN ist für die gesamte Baustelleneinrichtung und die Baustellensicherheit im Zuge der Montage verantwortlich. Für die Bereitstellung der erforderlichen Flächen für Baustelleneinrichtung, Geräte und Material am Errichtungsort der Photovoltaikanlage ist der AG verantwortlich.


    6.4.    Der AG stellt gegenüber dem Endkunden (Auftraggeber des AG) sicher, dass dem AN sowie dessen Erfüllungsgehilfen der für die Montage erforderliche Strom zur Verfügung gestellt sowie die Nutzung der sanitären Anlagen ermöglicht wird.


    6.5.    Der AN hat die durch seine Arbeit verursachten Abfälle einschließlich Sondermüll und Verpackungsmaterial etc. fachgerecht zu entsorgen und Verunreinigungen zu beseitigen. Erledigt er dies innerhalb einer angemessenen vom AG schriftlich gesetzten Frist nicht, ist der AG zur Selbstvornahme durch eigenes Personal oder durch ein Drittunternehmen auf Kosten des AN berechtigt.


    7.    Planungsfreigabe und Bemusterung


    7.1.    Vom AN gefertigte Werk- und Montagepläne sowie gegebenenfalls von ihm zu fertigende Entwurfs- und Ausführungspläne sind vom AG zu prüfen und freizugeben, soweit die Freigabe nicht bereits mit Abschluss des Vertrages erfolgt ist. Vom AN erstellte Unterlagen, insbesondere die Ausführungsplanung, ergänzende Detailpläne sowie sonstige Berechnungen und Schemata sind dem AG rechtzeitig (mindestens 10 Werktage) vor Ausführungsbeginn zur Prüfung und Freigabe in einem gängigen digitalen Format vorzulegen. Dem AG steht für die Prüfung und Freigabe dieser Planunterlagen ein Zeitraum von 3 Werktagen zur Verfügung. Sollte sich der AG nicht innerhalb der Frist zu diesen äußern, gelten die Unterlagen als vom AG genehmigt. Der AG leitet die Unterlagen, insbesondere die Planung, an den Endkunden weiter und verhindert rechtzeitig Ablaufstörungen durch etwaige Einwände des Endkunden. Der AG ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, den AN von Ansprüchen des Endkunden freizustellen.


    7.2.    Pläne und alle anderen technischen Unterlagen können auf elektronischem Wege ausgetauscht werden, insbesondere auch über eine elektronische, internetbasierte Customer Relations Management-Plattform. Sollte eine Partei keinen Zugriff auf die verwendeten elektronischen Ressourcen haben, so teilt sie dies der anderen Partei unverzüglich mit.


    8.    Arbeitskräfte und Nachunternehmer des AN


    8.1.    Der AN darf auf eigene Rechnung Nachunternehmer beauftragen. Der AN verpflichtet sich, dem AG auf Anfrage Name und Anschrift der Nachunternehmer sowie die diesem übertragenen Aufgaben schriftlich mitzuteilen. Der AN ist nicht verpflichtet, für die Beauftragung von Nachunternehmern die Zustimmung des AG einzuholen. Die vom AN auszuwählenden Nachunternehmer müssen sich gewerbsmäßig mit der Ausführung der zu vergebenden Leistung befassen.


    8.2.    Der AN ist verpflichtet, keine Leiharbeiter im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes („AÜG”) und/oder keine Mitarbeiter einzusetzen, wenn die Leiharbeiter oder sonstigen Mitarbeiter nicht im Besitz einer gültigen Arbeitserlaubnis oder eines gültigen Sozialversicherungsausweises sind. Der AN gestattet dem AG oder einem von diesem Bevollmächtigten, entsprechende Kontrollen durchzuführen.


    8.3.    Der AN ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass auch die von ihm beauftragten Nachunternehmer keine Leiharbeiter im Sinne des AÜG und/oder keine Mitarbeiter aus Drittländern einsetzen, die nicht im Besitz einer gültigen Arbeitserlaubnis und/oder eines gültigen Sozialversicherungsausweises sind. Verstößt der AN gegen diese Verpflichtung, stehen dem AG die nachstehenden Rechte gemäß Ziffer 8.5 zu.


    8.4.    Der AN verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm beauftragten Nachunternehmer die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns (“MiLoG”) und zur Abführung der Urlaubskassenbeiträge nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz („AEntG”) und den danach auf den Betrieb des AN anwendbaren tariflichen Bestimmungen erfüllen. Er übernimmt diese Verpflichtung auch für seine eigenen Angestellten.


    8.5.    Sollte der AN gegen eine oder mehrere der Verpflichtungen gemäß vorstehenden Ziffern 8.1 bis 8.4 verstoßen, ist der AG vorbehaltlich weiterer Rechte befugt, dem AN eine angemessene Nachfrist unter Androhung der Kündigung bei fruchtlosem Fristablauf zur Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen zu setzen. Sollte diese angemessene Frist fruchtlos verstreichen, ist der AG berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und Schadensersatz, statt der Leistung zu verlangen.


    8.6.    Beauftragt der AN Nachunternehmer, so stellt er den AG von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegenüber dem AG wegen Verstößen gegen die Bestimmungen des MiLoG und des AEntG geltend gemacht werden. Der AN übernimmt im Innenverhältnis zum AG die Verpflichtungen, welche Auftraggeber und Auftragnehmer als Mitbürgen gem. § 14 AEntG treffen, allein und in vollem Umfang. Gleiches gilt für die Beauftragung von Verleihern nach dem AÜG.


    9.    Vergütung und Abrechnung


    9.1.    Für die vollständige und vertragsgerechte Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen und Lieferungen wird der in der Auftragsbestätigung genannte Preis vereinbart.


    9.2.    Soweit sich nach Vertragsschluss ein aus den Angaben des AG zur Photovoltaikanlage und dem Errichtungsumfeld nicht erkennbarer (Mehr)-Aufwand für die Montage der Photovoltaikanlage ergibt (beispielsweise Notwendigkeit des Anbaus eines neuen Zählerplatzes), so ist der AN berechtigt, den vereinbarten Vertragspreis gemäß den Stundensätzen der Monteure und gemäß (Mehr-)Aufwand zu erhöhen. Hat der AN vor Vertragsschluss einen Vor-Ort-Termin durchgeführt, gilt dies nur, wenn der   (Mehr-)Aufwand dabei für den AN nicht erkennbar war. Soweit dem Einzelvertrag zugrundeliegenden Kooperationsvertrag eine Preisliste für Montageleistungen beigelegt ist, sind für die dort genannten Leistungen die Preise in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Einzelvertrags geltenden Fassung zu verwenden. Sollte sich der Auftrag für den AN dabei als undurchführbar erweisen, kann der AN vom Vertrag zurücktreten und eine Aufwandspauschale in Höhe von EUR 250,-- vom AG verlangen.


    9.3.    Die Abrechnung erfolgt leistungsgerecht nach Erreichen der folgenden Meilensteine:
    a.    50% mit Abschlagsrechnung nach Anlieferung der Bauteile (Module, Unterkonstruktion, Solarkabel, Wechselrichter, etc.) auf der Baustelle. Abgerechnet werden nur die tatsächlich gelieferten Materialien.
    b.    40% mit Teilschlussrechnung und Teilabnahme gem. Ziffer 11.5 nach Fertigstellung der Gleichstromanlage. Die Module sind montiert, der gleichstromseitige Anschluss am Wechselrichter ist erfolgt. Abgerechnet werden nur die tatsächlich erfolgten Leistungen
    c.    10% mit Schlussrechnung nach Fertigstellung der vereinbarten Leistung und erfolgter Abnahme gemäß Ziffer 11.1 – 11.3

    Zahlungen für Nachtragsleistungen werden nach Fertigstellung der jeweiligen Leistung gesondert als Abschlagsrechnung abgerechnet.


    9.4.    Sämtliche Zahlungen sind 7 Tage nach Rechnungsstellung fällig. Zahlungen haben ohne Abzug zu erfolgen, Skonto wird nicht gewährt.
    Soweit bei Abnahme Mängel protokolliert werden, ist der AG zu einem für die Beseitigung angemessenen Einbehalt berechtigt. Als angemessen gilt das 1,5-fache der voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten.


    9.5.    Alle Preisangaben verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben.


    9.6.    Der AN hat spätestens mit der Rechnung eine Freistellungsbescheinigung seines zuständigen Finanzamtes nach § 48b EStG in Kopie vorzulegen und bei Ablauf der zeitlichen Geltung unaufgefordert eine neue Bescheinigung nachzureichen. Der AN verpflichtet sich, jede vom zuständigen Finanzamt vorgenommene Änderung in Bezug auf die vorgelegte Freistellungsbescheinigung beim AG unverzüglich anzuzeigen. Liegt dem AG keine gültige Freistellungsbescheinigung vor, ist der AN verpflichtet, dem AG unverzüglich seine Steuernummer, das für ihn zuständige Finanzamt und dessen Bankverbindung mitzuteilen. Liegt eine Freistellungsbescheinigung nicht vor oder wird eine vorgelegte Bescheinigung widerrufen oder zurückgenommen, ist der AG zu einem der zu entrichtenden Steuer der Höhe nach entsprechendem Einbehalt berechtigt.


    9.7.    Jeder Zahlungsverzug zieht die Berechnung von Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe nach sich.

    9.8.    Der AN ist gemäß § 632a BGB berechtigt Abschlagszahlungen zu verlangen.


    10.    Eigentumsvorbehalt


    10.1.    Die Parteien vereinbaren hiermit einen Eigentumsvorbehalt. Die Übereignung der Photovoltaikanlage und aller ihrer Komponenten steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung aller Forderungen des AN aus diesem Vertrag. Sollte der AG einen berechtigten Einbehalt nach Abnahme für die Beseitigung von Mängeln machen, so tritt die aufschiebende Bedingung mit Eingang der entsprechend reduzierten Zahlung ein.


    10.2.    Der AG ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (inkl. MwSt.) an den AN sicherungshalber zur Sicherung der Ansprüche des AN aus diesem Vertrag ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer/Dritte erwachsen. Die Abnehmer/Dritte hat der AG über die Eigentümerposition des AN zu informieren (vgl. Ziffer 10.1).


    10.3.    Der AG hat den AN unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird oder Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die dem AN gehörenden Waren erfolgen.


    10.4.    Ein etwaiges Herausgabeverlangen des AN beinhaltet im Zweifel nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts vom Vertrag. Rechte aus diesem Eigentumsvorbehalt darf der AN nur geltend machen, wenn er dem AG zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.


    11.    Abnahme


    11.1.    Nach Montage, Anschluss und Inbetriebnahme gemäß EEG der Photovoltaikanlage nimmt der AG diese ab. Die Inbetriebnahme tritt unabhängig vom Zeitpunkt der Zählersetzung durch den betreffenden Netzbetreiber ein.


    11.2.    Leitet der AG eine Abnahmeerklärung des Endkunden an den AN weiter, gilt dies als Erklärung der Abnahme durch den AG gegenüber dem AN.


    11.3.    Als abgenommen gilt die Leistung auch, wenn der AN dem AG nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist (mindestens 12 Werktage) zur Abnahme gesetzt hat und der AG die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert. Der AN kann die Fristsetzung im Rahmen der Anzeige über die Fertigstellung und Inbetriebnahme übersenden. Die Frist gilt auch als vom AN gesetzt, wenn dem AG die Anzeige über die Fertigstellung und Inbetriebnahme einschließlich Erklärung über die Fristsetzung von einem Nachunternehmer des AN übermittelt wird. Im Fall einer solchen fiktiven Abnahme stehen dem AG Gewährleistungsrechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen eines Mangels, den der AG kennt, vor Fristablauf vorbehalten hat.

    11.4.    Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.


    11.5.    Der Auftragnehmer ist berechtigt Teilabnahmen zu einzelnen erbrachten Leistungen zu verlangen. Dabei vereinbaren die Parteien abschließend nach folgenden Leistungen Teilabnahmen:                                                             
    -    Nach Fertigstellung der Gleichstromanlage. Die Module sind montiert, der gleichstromseitige Anschluss am Wechselrichter ist erfolgt.


    11.6.     Im Übrigen gelten die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) für die Abnahme.


    12.    Mängelrechte


    12.1.    Für Sach- und Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Regelungen, soweit nachstehend nichts Abweichendes vereinbart ist.


    12.2.    Für öffentliche Äußerungen der Hersteller von Modulen oder Wechselrichtern übernimmt der AN keine Haftung.


    12.3.    Keinen Mangel begründen optische Unregelmäßigkeiten der gelieferten Module, die keinen Einfluss auf die Gebrauchstauglichkeit oder Haltbarkeit der Module haben.


    12.4.    Der AN tritt dem AG hiermit soweit möglich sämtliche ihm zustehenden Herstellergarantien hinsichtlich der gelieferten Photovoltaikmodule, Wechselrichter und Speicher aufschiebend bedingt auf die Abnahme der vertraglichen Leistungen ab. Ansprüche aus den abgetretenen Garantien macht der AG eigenständig beim Hersteller geltend. Soweit der AG gegenüber dem AN Mängelrechte in Bezug auf Photovoltaikmodule, Wechselrichter und Speicher geltend macht, ist er verpflichtet, dem AN die Herstellergarantien betreffend diese Gegenstände rückabzutreten oder ihn zu ermächtigen, die Herstellergarantien in seinem Namen geltend zu machen.


    12.5.    Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für Mängel, die durch Beschädigung oder durch eine Bedienung des Kunden entgegen den Betriebs- und Wartungsanweisungen entstehen oder soweit durch den Kunden Änderungen an Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen. Dem Kunden steht hingegen der Beweis offen, dass die vorgenannten Umstände nicht mängelursächlich waren.


    12.6.    Schadenersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel sind ausgeschlossen, wenn der Kunde den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Inbetriebnahme der Photovoltaikanlage anzeigt.


    12.7.    Der AG hat im Fall der Geltendmachung von Mängelrechten sicherzustellen, dass dem AN Zugang zur Photovoltaikanlage gewährt wird.


    12.8.    Mängelrechte verjähren 2 Jahre nach der Abnahme.


    13.    Haftung


    13.1.    Soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, haftet der AN gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Schäden aus einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Schäden aus einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung des AN, seiner gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen.


    13.2.    Der AN haftet auch bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst erlaubt und auf deren Erfüllung der AG daher vertrauen darf. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung des AN jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schäden. Die Haftung des AN ist in diesen Fällen jedenfalls auf 100 % des Vertragspreises begrenzt.


    13.3.    Der AN haftet nicht für unvorhersehbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, es sei denn, es liegt ein Fall der Ziffer 13.1 vor.


    13.4.    Der AN haftet nicht für Schäden, die durch gewöhnliche Abnutzung, Fremdeinwirkung, Höhere Gewalt oder Bedienungsfehler des AG oder Dritter an der Photovoltaikanlage entstehen. Der Einsatz von Subunternehmern entbindet den AN nicht von den Verpflichtungen dieses Vertrages.


    13.5.    Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Organe sowie der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des AN einschließlich deren Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Organe.


    13.6.    Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt

    14.    Versicherungen


    14.1.    Der AN unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung für Sach- und Personenschäden mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Millionen EUR und wird dem AG auf Anfrage eine entsprechende Versicherungsbestätigung vorlegen.


    14.2.    Der AN unterhält während der Arbeiten auf der Baustelle eine Montageversicherung in angemessener Höhe und wird dem AG auf Anfrage eine entsprechende Versicherungsbestätigung vorlegen.


    15.    Gefahrtragung

    Die Gefahrtragung richtet sich nach § 644 BGB.


    16.    Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht


    16.1.    Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen des AG ist nur zulässig, wenn diese Ansprüche unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. Gleiches gilt für ein Zurückbehaltungsrecht des AG.


    16.2.    Macht der AN von einem vermeintlichen Leistungsverweigerungsrecht bzw. Zurückbehaltungsrecht Gebrauch, so ist der AG berechtigt, die Geltendmachung dieses Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung in Höhe des geforderten Betrages abzuwenden. Die Kosten der Sicherheit sind vom AN zu tragen, wenn die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts nicht berechtigt war.


    17.    Bauherrenseitige Bauüberwachung


    17.1.    Der AG kann zur Wahrung seiner Interessen einen Dritten als bauherrenseitige Bauüberwachung einsetzen. Die Verantwortlichkeit des AN für seine Vertragsleistungen wird durch den Einsatz und die Tätigkeit der Bauüberwachung nicht eingeschränkt.


    17.2.    Die Bauüberwachung ist ohne gesonderte, vom AG zu erteilende Vollmacht nicht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des AG befugt.


    18.    Ansprechpartner des AN

    Der AN hat dafür Sorge zu tragen, dass während der gesamten Ausführungszeit qualifiziertes deutschsprechendes Führungspersonal in ausreichender Anzahl zur Betreuung der Arbeiten zur Verfügung steht. Er benennt zudem einen zuständigen Projektleiter. Zur Entgegennahme von rechtsgeschäftlichen Erklärungen im Zusammenhang mit der Abwicklung des Vertrags sowie zur Vornahme von sonstigen Rechtshandlungen ist der jeweils benannte Projektleiter bevollmächtigt.


    19.    Nutzungsrecht an Planunterlagen


    19.1.    Der AG darf alle Unterlagen des AN einschließlich Daten auf Datenträgern für das vertragsgegenständliche Bauvorhaben ohne Mitwirkung des AN nutzen, ändern und verwerten. Dieses Recht steht ihm auch am fertigen Bauwerk zu und auch dann, wenn nicht alle Leistungen an den AN übertragen wurden.


    19.2.    Der AG ist auch bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags berechtigt, die Planung und das Bauwerk ohne Mitwirkung des AN und ohne Zahlung eines Nutzungsentgelts zu verändern. In der vertraglich vereinbarten Vergütung ist die Übertragung sämtlicher urheberrechtlicher Nutzungsbefugnisse enthalten und damit abgegolten.


    20.    Schlussbestimmungen


    20.1.    Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Regelungen und des UN-Kaufrechts (CISG). Vertragssprache ist deutsch.


    20.2.    Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Tübingen, es sei denn es besteht ein abweichender gesetzlicher zwingender Gerichtsstand.


    20.3.    Erfüllungsort für die zu erbringenden Leistungen ist der Ort des Bauvorhabens.


    20.4.    Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags nicht berührt. Das Gleiche gilt, soweit sich eine Regelungslücke zeigt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen bzw. zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung vereinbart werden, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrags gewollt hätten, wenn sie den Punkt bei Abschluss dieses Vertrags bedacht hätten.


    20.5.    Dieser Vertrag enthält alle Abreden zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand. Abschluss, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags (einschließlich dieser Ziffer 20.5) bedürfen der Schriftform, sofern nicht eine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist.

     

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